ALBERT

Description: Um den steigenden Strombedarf zu decken und die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen, ist ein beschleunigter Ausbau der Windenergie notwendig. In der deutschen Bevölkerung findet der geplante Aus- und Neubau von Windkraftanlagen an Land hohe generelle Zustimmung. Geht es jedoch um die Errichtung von Anlagen im eigenen Wohnumfeld, nimmt die Ablehnung unter den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu. Die Gründe für Vorbehalte und Gegnerschaft sind vielfältig. Deutliche Kritik an der Umsetzung der Energiewende kommt nicht nur von Gegnern, sondern auch von Unterstützern. Unter den Menschen, die den Windausbau generell und vor Ort befürworten, hat ein beträchtlicher Anteil den Eindruck, dass ihre Bedürfnisse von den Entscheidungsträgern nicht ausreichend wahrgenommen werden. Der Wunsch nach mehr Mitsprache wird vornehmlich von Menschen geäußert, die Sorge haben, dass der Ausbau der Erneuerbaren den sozialen Zusammenhalt in den Gemeinden gefährdet, die das Gefühl haben, dass die Anliegen der Betroffenen nicht ernst genommen werden und die die Umsetzung der Energiewende allgemein als bürgerfern wahrnehmen. Damit die Energiewende als Gemeinschaftswerk besser gelingen kann, bedarf es der breiten Einbindung der Bürgerinnen und Bürger. Sind die Menschen vor Ort durch den Bau von Windkraftanlagen unmittelbar mit der Energiewende konfrontiert, ist es deshalb umso wichtiger, dass sie bei der Gestaltung ihres Lebensumfeldes mitreden können und auch die Möglichkeit haben, persönlich und als Gemeinde insgesamt zu profitieren. Durch eine Ausweitung der Beteiligungs- und Teilhabemöglichkeiten können die Menschen die Energiewende zu ihrer eigenen Sache machen. Dabei ist es wichtig, die unterschiedlich gelagerten Gründe für Ablehnung, fehlende Beteiligung und Teilhabe zu verstehen und zielgruppengerecht zu adressieren. Dieser Policy Brief gibt Empfehlungen, wie es beim Windausbau besser gelingen kann, die Identifikation mit den Zielen der Energiewende zu stärken, Kommunen bei der Öffentlichkeitsbeteiligung zu unterstützen und Teilhabemöglichkeiten sozial gerechter zu gestalten.

Description: „Stop the steal!", „Plandemie", „Klimalüge" - drei Schlagwörter, die für eine unheimliche politische Dynamik stehen: ist in den letzten Jahren ist die politische Mobilisierung von Fehlwissen zu einer relevanten und zum Teil bestimmenden Größe geworden. Nachweislich falsches Wissen, das von einer Gruppe für wahr gehalten wird, wurde zum Dreh- und Angelpunkt politischer Auseinandersetzungen. Die Strategie ist dabei über die verschiedenen Themen hinweg die gleiche: gesichertes Wissen wird in Frage gestellt und durch widersprechende Erzählungen relativiert. Das Infragestellen dieses Fehlwissens gilt dann als Angriff auf die Meinungsfreiheit und Beleg der „Meinungsdiktatur". Im Zusammenspiel von sozialen Medien und Protesten auf der Straße hat diese Strategie in den letzten Jahren eine neue Dynamik angenommen, auf die es bislang keine überzeugende Antwort gibt.

Description: This paper analyses the socio-demographic attributes and political attitudes of protesters in Germany. In doing so, the paper studies participation at demonstrations, one of the key forms of non-electoral political participation in Germany and a central political arena in which to negotiate political and cultural conflicts. Methodologically, we draw on original data from nine protest surveys collected between 2003 and 2020. The demonstrations under scrutiny address a wide variety of issues such as peace, climate change, global justice, immigration, international trade and social policy. Analysing protesters’ profiles, we focus on differences both within and across demonstrations. We show that demonstrators’ socio-demographic and attitudinal characteristics diverge considerably across the surveyed demonstrations. In particular, we identify two clusters of demonstrations, differing most prominently regarding participants’ political trust, satisfaction with democracy, and perceptions of self-efficacy – the ‘disenchanted critics’ and the ‘confident critics’. Based on a regression analysis across all nine demonstrations, we further show that the distinction of these two demonstration clusters is not the result of the presence or absence of certain groups of demonstrators.

Description: While the framing approach in the field of social movements has relied on analysing texts to the neglect of images, recent attention to visual framing in the field of media and communication studies largely overlooks the visual communication of social movements. This article addresses this gap by adapting methods derived from art history to unpack the nuances of meaning in movement-constructed images. It analyses the visual framing in posters of two German social movements, the movement for gay liberation and the movement against nuclear energy. Highlighting the need for information about a given movement’s history to socially contextualise how its images are likely to be read in context-specific times and places, we carve out the diagnostic, prognostic and motivational dimensions of visual framing. The analysis shows how images speak to viewers, arguing for visual analysis as an advisable supplement to studying textual framing in social movements.

Description: Im Abstand von zehn Jahren sind Proteste in Stuttgart zweimal zu einem bundesweiten Gesprächsthema geworden. Zweimal drehte sich die Diskussion darum, welche Rolle Proteste in der Demokratie spielen und wo die Grenzen legitimer Einmischung verlaufen. Im Herbst 2010 war es der heftige Widerspruch gegen das Infrastrukturprojekt "Stuttgart 21", der eine Diskussion darüber auslöste, in welchem Verhältnis Straßenproteste und durch demokratische Verfahren legitimierte Entscheidungen stünden. Ein Jahrzehnt später, im Sommer 2020, führte die Initiative "Querdenken 711" zu ähnlichen, aber etwas anders akzentuierten Debatten. Die Fragen lauteten hier: Was sind die Grundlagen und die Maßstäbe der Kritik an den Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19- beziehungsweise der Corona-Pandemie? Ist es legitim, die Einschränkungen mit totalitären Systemen zu vergleichen und den Schulterschluss mit Demokratiefeinden zu suchen? Mit diesen beiden Protestserien stand Stuttgart in einem Jahrzehnt gleich zweimal für grundsätzliche Diskussionen über demokratische Verfahren und das Recht der Bürger*innen auf Widerspruch. Beide Konflikte sind aber auch Wegmarken für größere Veränderungen in der deutschen Protestlandschaft.

Description: Als „demokratischer Widerstand" und als „Querdenker" verstehen sich Initiativen, die in der Corona-Krise neu entstanden sind, um einer weitreichenden Kritik an den Regierungsmaßnahmen in der Pandemie einen Raum zu geben. Seit den Kontaktbeschränkungen und damit einhergehenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens im März 2020 wurde diese Kritik bei Kundgebungen, später auch bei Protestmärschen auf die Straße getragen. Sie reihten sich damit zunächst in eine Vielzahl kleinerer Proteste ein, die die staatlichen Eingriffe und die sozialen Zuspitzungen in der Krise problematisierten und unter anderem die Versammlungsfreiheit für sich einforderten. Darüber hinaus beklagten die Demonstrierenden auf den Berliner „Hygienedemos" oder den Kundgebungen von „Querdenken 711" in Stuttgart die beschränkte Meinungsvielfalt in der öffentlichen Debatte und die Entstehung einer „Corona-Diktatur". Wie wurden Proteste, die mit zunächst nachvollziehbaren Motivationen ins Leben gerufen wurden, zur Bühne von Verschwörungsunternehmer*innen und Reichsbürger*innen? Und was waren die Bedingungen, unter denen sich die Proteste bundesweit verbreiteten und vernetzten?