ALBERT

Description: Der Sammelband gibt die Referate, die auf der Sitzung der Arbeitsgruppe Wettbewerb im Verein für Socialpolitik gehalten wurden wieder. Er enthält sowohl theoretische Beiträge als auch aktuelle Erfahrungsberichte von hochkarätigen Persönlichkeiten aus der Wirtschaftspraxis zum Thema der europäischen Fusionskontrolle. Ingo Schmidt beleuchtet in seinem Beitrag Entstehungsgeschichte, Ziele und Entscheidungspraxis der europäischen Fusionskontrolle, bevor die europäische Fusionskontrolle ordnungspolitisch gewürdigt wird. Die Analyse der Motive verschiedener Untersagungen durch die europäische Fusionskontrolle ergibt, daß insbesondere die Politisierung der Entscheidungsverfahren der europäischen Fusionskontrolle dabei ein ernsthaftes Problem darstellt. Die Beiträge der Wirtschaftspraktiker der Unternehmen British American Tobacco, Daimler Chrysler, Glaxo Wellcome, Novartis und RWE untersuchen die Erfahrungen mit der europäischen Fusionskontrolle auf der Grundlage kürzlich zurückliegender Fusionen aus der Perspektive der einzelnen Unternehmen. Dabei erwies sich die angewandte Fusionskontrolle als ein großzügiges Regelwerk, das den Fusionen nach Erfüllung einiger Auflagen nicht wesentlich im Weg gestanden hat. Wolfgang Kerber zeigt auf, daß durch die Verabschiedung der Fusionskontrollverordnung (FKVO) das System der europäischen Regeln gegen private Wettbewerbsbeschränkungen vervollständigt wurde. Seitdem beinhalten die EU-Wettbewerbsregeln die drei Säulen Kartellverbot mit Ausnahmen, Fusionskontrolle und Mißbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen. Diese auch im GWB bekannte Drei-Säulen Konzeption ermöglichte die heutige Vorrangstellung der europäischen Fusionskontrolle gegenüber den nationalen Regelungen. Darüber hinaus wird in systematischer Weise herausgearbeitet, mit welchen materiellen Kriterien die Kommission Fusionen auf die Entstehung und Verstärkung von marktbeherrschenden Unternehmen prüft. Es wird zudem der Frage nachgegangen, inwieweit das alleinige Abstellen auf nur wettbewerbliche Kriterien vor dem Hintergrund der erneut aufkommenden "efficiency defence" noch zeitgemäß ist. Neben diesem Aspekt wird wohl auch die Frage der extraterritorialen Anwendung des Gesetzes die Zukunft der europäischen Fusionskontrollpraxis stark mitbestimmen.

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Description: Der Lebensmitteleinzelhandel in Deutschland ist von einer Reihe komplexer wettbewerbspolitischer Fragestellungen gekennzeichnet. Zum einen sprechen ein fortschreitender Konzentrationsprozess und hohe Nachfragemacht auf der Beschaffungsseite für eine abnehmende Wettbewerbsintensität. Auf der anderen Seite stehen Faktoren wie eine hohe Ladendichte, ein im internationalen Vergleich niedriges Preisniveau sowie geringe Margen dem gegenüber und deuten auf einen vitalen Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel hin. Vor diesem Hintergrund diskutierte die Arbeitsgruppe Wettbewerb des Wirtschaftspolitischen Ausschusses im Verein für Socialpolitik im Rahmen ihrer Jahrestagung 2013 über »Wettbewerbsprobleme im Lebensmitteleinzelhandel«. Neben den Themen der Nachfragemacht und Konzentration wurden dabei u.a. auch die Marktabgrenzung, die Durchsetzung von Verbraucherrechten, Fragen der Sortimentsgestaltung und die Rolle von Handelsmarken kontrovers diskutiert und damit ein breiter Überblick zu aktuellen Entwicklungen des deutschen Lebensmitteleinzelhandels gegeben.

Description: Auf der Tagung der Arbeitsgruppe Wettbewerb des Wirtschaftspolitischen Ausschusses im Verein für Socialpolitik im März 1994 in Mainz wurden Fragen der Marktdynamik und des strukturellen Wandels erörtert. Dabei wurde Raum für kontroverse Diskussionen zwischen Vertretern von Interessenverbänden, Wissenschaftlern und Unternehmensvertretern geboten. Unter dem Motto »Branchen im Umbruch« wurde die einer marktwirtschaftlichen Ordnung inhärente Dynamik beleuchtet, die in Zeiten abflauender Konjunktur besonders deutlich wird, wenn mit Krisen in ganzen Branchen die Existenz von Unternehmen gefährdet wird und in der Folge zahlreiche soziale Verwerfungen entstehen. Die Marktdynamik ist aber, so der durchgehende Tenor der Beiträge, kein Gesetz, das gleichsam naturgesetzliche Geltung beanspruchen könnte. Somit ist die Entwicklung eines konkreten Unternehmens nicht durch den allgemeinen Branchentrend determiniert, vielmehr bieten sich Möglichkeiten, unternehmerische Handlungsspielräume erfolgreich zu nutzen. Damit sind zwei wesentliche Fragen aufgeworfen, um welche die in diesem Band veröffentlichten Referate und Diskussionen bei der Sitzung der Arbeitsgruppe Wettbewerb wiederholt kreisten: zum einen die Frage nach der Trennungslinie zwischen endogenen und exogenen Ursachen von Umbrüchen und Krisen, also nach dem Umfang des unternehmerischen Handlungspotentials. Zum anderen drängt sich die Frage auf, von welchen Faktoren es abhängt, daß die Handlungsspielräume schnell und zutreffend wahrgenommen und erfolgreich genutzt werden.

Description: Der "more economic approach" prägt längst sämtliche Felder der klassischen Wettbewerbspolitik auf Ebene der Europäischen Union, also die Fusionskontrolle, die Missbrauchsaufsicht oder das Kartellverbot. Zunehmend ist jedoch das Bemühen zu beobachten, auch in benachbarten Politikbereichen stärker "ökonomisch" zu argumentieren. Erster Kandidat dazu ist die EU-Beihilfenpolitik, seit diese beginnend mit dem "Aktionsplan Staatliche Beihilfen" von 2004 im Fokus der Brüsseler Reformbestrebungen steht. Die Autoren des Bandes greifen die entsprechenden Reformbemühungen auf europäischer Ebene auf und diskutieren sie kritisch. Die Beiträge im Band - allesamt schriftliche Fassungen der im März 2007 in Frankfurt a.M. auf der Jahrestagung 2007 der Arbeitsgruppe Wettbewerb des Wirtschaftspolitischen Ausschusses im Verein für Socialpolitik gehaltenen Referate - zeigen dabei deutlich, worin die Möglichkeiten, aber auch die Grenzen einer ökonomischeren Herangehensweise im Bereich der Beihilfenpolitik liegen. So werden die Besonderheiten staatlicher, budgetwirksamer Beihilfen mit teils außerökonomischen Rechtfertigungen im Vergleich zur "traditionellen" Wettbewerbspolitik deutlich herausgearbeitet. Die Perspektive ist dabei stets multidisziplinär. Der Band umfasst entsprechend Beiträge namhafter deutscher Wettbewerbs- und Industrieökonomen und wettbewerbspolitisch interessierter Juristen ebenso wie solche aus Rechtsanwender-Perspektive.

Description: Das Phänomen der sogenannten New Economy wird seit längerem unter verschiedenartigen Aspekten diskutiert. Dabei ist der Begriff nicht eindeutig definiert und wird zuweilen mit den Bezeichnungen Internet Economy, Network Economy, Digital Economy, E-Commerce oder auch Information Economy assoziiert. Gemeinsame Bestandteile aller Begriffe sind neue Technologien, vor allem Informations- und Kommunikationstechnologien (IT), sowie neues Wissen und Humankapital. Manche sagen, dass das, was unter New Economy subsumiert wird, im Prinzip gar nicht neu sei. Gängig ist aber auch die Auffassung, dass die New Economy sich von der "Old Economy" durch mindestens drei Elemente unterscheidet: (1) IT als neue dominierende Technologie, (2) Information als zunehmend wichtiges Produkt, (3) erhöhte Produktivitäts- und Wachstumssteigerungen durch (1) und (2). Produktivitäts- und Wachstumssteigerungen als Folge von IT sowie von Information als Produkt ergießen sich mehr oder weniger über alle Sektoren einer Volkswirtschaft. Damit wird IT zur Querschnittstechnologie, die national wie international wohlstandsfördernde Effekte hat. Es gibt eine Vielzahl von speziellen Fragestellungen der New Economy, die wirtschaftstheoretisch und wirtschaftspolitisch von Interesse sind. Zentral ist die Frage, ob die ökonomischen Gesetzmäßigkeiten, wie wir sie aus der Old Economy kennen, durch die New Economy außer Kraft gesetzt werden: Sind z. B. Wachstumstrends steiler, und fallen Wachstumsschwankungen in der New Economy geringer aus als in der Old Economy? Sind Geld- und Fiskalpolitik neu zu justieren? Müssen Wettbewerbs- und Ordnungspolitik revidiert werden? Die vielfältigen Fragen, die im vorliegenden Band behandelt werden, spannen einen großen thematischen Bogen. Sie dokumentieren die Referate, die auf der Jahrestagung 2002 des Wirtschaftspolitischen Ausschusses des Vereins für Socialpolitik vom 12. bis 14. März 2002 in Linz (Österreich) gehalten wurden. Bei aller Verschiedenartigkeit der Fragestellungen und Ergebnisse wird deutlich, dass die ökonomischen Gesetzmäßigkeiten der Old Economy keineswegs passé sind.

Description: Der Band, eine Zusammenfassung der Jahrestagung der Arbeitsgruppe Wettbewerb des Wirtschaftspolitischen Ausschusses im Verein für Socialpolitik mit dem Thema »Private und öffentliche Kartellrechtsdurchsetzung«, enthält eine Analyse der Möglichkeiten, Grenzen und Wechselwirkungen von privater und öffentlicher Kartellrechtsdurchsetzung. Neben einer theoretischen Auseinandersetzung mit der Bildung von Kartellen enthält der Band vor allem praxisorientierte Beiträge, in denen aus unterschiedlichen Sichtweisen der aktuelle Stand der privaten Kartellrechtsdurchsetzung erläutert wird. Neben der Sichtweise des Bundeskartellamtes finden sich Beiträge aus der Perspektive des juristischen Rechtsbeistandes der durch Kartelle Geschädigten sowie Erfahrungsberichte zu den wettbewerbspolitischen Wirkungen des europäischen und deutschen Kartellrechtes.

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Description: Die Medien sind ein plastisches Beispiel für technisch-institutionelle Interdependenzen: Im Zuge der von technischen Neuerungen vorangetriebenen Marktdynamik werden tradierte institutionelle Arrangements obsolet, womit neue ordnungspolitische Herausforderungen entstehen. Wenn aber die Medien eine »vierte Gewalt« bilden, so kann der rasante Veränderungsprozeß nicht nur mit einem »laisser faire« beantwortet werden. Die ordnungspolitische Herausforderung ist also bei den Medien besonders groß und bedarf sorgfältiger wissenschaftlicher Reflexion. Die »Arbeitsgruppe Wettbewerb des Wirtschaftspolitischen Ausschusses« im Verein für Socialpolitik erörterte dieses Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Zwang eingehend mit Vertretern aus Politik, Verbandswesen und Unternehmenspraxis. Der Tagungsband beinhaltet die Referate sowie zusätzliche Beiträge: Dr. Werner Hippe, Präsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger e. V., Bonn, verdeutlicht die Chancen und Risiken der Zeitschriftenverlage angesichts der veränderten technischen Möglichkeiten. Peter Voß, Intendant des Südwestdeutschen Rundfunks, Baden-Baden, erörtert die gegenwärtige und zukünftige Legitimation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in einer sich wandelnden Umwelt. Reinhard Klimmt, MdL, Vorsitzender der Medienkommission des SPDBundesvorstands, referiert über die sozialen Gestaltungspotentiale der Medienpolitik. Prof. eh. Dietrich Ratzke entwickelt eine grundlegende Kritik an den euphorischen Szenarien der Medienzukunft. Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, München, und Dr. Norbert Schneider, Direktor der Landesanstalt für Rundfunk Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf, gehen auf die unterschiedlichen Erfahrungen in den jeweiligen Bundesländern ein.

Description: Durch die Digitalisierung sämtlicher wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Bereiche wird zum einen eine Vielzahl traditioneller Angebote um eine Online-Komponente erweitert, zum anderen entstehen aber auch gänzlich neue Geschäftsmodelle und -felder. Für die Wettbewerbspolitik bringt dieser Wandel neue Fragestellungen und Herausforderungen mit sich. Klassische Ansätze der Marktabgrenzung stoßen bei einem immer und überall verfügbaren Internethandel mit transparenten Märkten und neuen Transaktionskostenbeziehungen an ihre Grenzen. Vor diesem Hintergrund diskutierte die Arbeitsgruppe Wettbewerb des Wirtschaftspolitischen Ausschusses im Verein für Socialpolitik im Rahmen ihrer Jahrestagung 2014 über »Wettbewerbsprobleme im Internethandel«. Neben den Besonderheiten des Internethandels und grundsätzlichen Herausforderungen der Internetökonomie wurde dabei u.a. über Selektivvertrieb im Internet und die Konvergenz entlang der Internetwertschöpfungskette diskutiert sowie aus der aktuellen Fallpraxis des Bundeskartellamtes berichtet.»Competitive Problems with Trading in the Internet« New business models and changed market characteristics – with the growing field of trading in the internet new problems and challenges arise for competition policy. The working group for competition of the Verein für Socialpolitik took the opportunity to discuss about these »Competitive problems with trading in the internet« in the frames of its annual conference 2014. The wide range of articles in corresponding conference transcript gives an overview of current trends in the industry.