Befreiung, Ausnahme Abweichung

Zusammenfassung

Die anerkannten Naturschutzvereinigungen haben nach §63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG das Recht zur (begrenzten) Mitwirkung an Verwaltungsverfahren und – daran anknüpfend – zur Einlegung von Rechtsbehelfen, soweit es um Befreiungen von Geboten oder Verboten geht. Umstritten ist die in der Praxis sehr relevante Frage, ob auch eine Abweichung gemäß §34 Abs. 3 BNatSchG unter die vorgenannte Norm fällt. Die Abweichung ist Voraussetzung dafür, dass ein Projekt, das ein FFH-Gebiet erheblich beeinträchtigen kann und deshalb nach §34 Abs. 2 BNatSchG unzulässig ist, dennoch genehmigt werden kann. In der Praxis wird immer wieder darauf bestanden, dass §63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG nur von Befreiung spreche, dass also allein der Wortlaut maßgebend sei.