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    Kiel: Institut für Weltwirtschaft (IfW) | ZBW - Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften, Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft Kiel, Hamburg
    Publication Date: 2018-09-06
    Description: Stabilisierungsprogramme scheitern häufig an der fehlenden Glaubwürdigkeit der Regierungspolitik im In- und Ausland. Deshalb wird für Osteuropa eine Fixierung des nominalen Wechselkurses als Patentrezept empfohlen, um die Inflationsbekämpfung glaubwürdiger zu machen. Dieser Vorschlag hält einer genaueren theoretischen und empirischen Analyse jedoch nicht stand. Bei festen wie flexiblen Wechselkursen sind die Rückkehr zu geld- und fiskalpolitischer Disziplin sowie eine Drosselung des Preis- und Lohnanstiegs notwendige Voraussetzungen für den Stabilisierungserfolg. Bei festen Wechselkursen besteht jedoch die Gefahr, daß Regierungen im Vertrauen auf den monetären Anker einer ausländischen Währung eigene stabilitätspolitische Anstrengungen unterlassen oder etwa durch Protektionismus Handelsbilanzgleichgewicht herstellen wollen. Beides ist in Lateinamerika häufig mit katastrophalen Folgen für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung versucht worden. Die Glaubwürdigkeit von Stabilisierungsprogrammen erhöht sich — im Gegensatz zu einer weitverbreiteten Meinung — nicht allein durch fixe Wechselkurse. Dieses Ziel wird nur dann erreicht, wenn Glaubwürdigkeit durch eine Währungsunion mit einem stabilen Partner importiert werden kann. Es ist zweifelhaft, ob die osteuropäischen Staaten einen westlichen Partner finden, der ausreichende finanzielle Transfers als Stabilitätsgarantie bereitstellt. Polen ist nicht die ehemalige DDR. Dem potentiellen Glaubwürdigkeitsgewinn durch eine Währungsunion steht auf jeden Fall gegenüber, daß das "Binden der eigenen Hände" durch einen Verzicht auf geld- und währungspolitische Autonomie den in Osteuropa unausweichlichen Strukturwandel zu behindern droht. Die Erfahrung der französisch-afrikanischen Franc-Zone verdeutlicht, daß aufgrund des garantierten Zahlungsbilanzausgleichs notwendige binnenwirtschaftliche Anpassungen unterlassen wurden. Eine solche Konsequenz wäre für Osteuropa fatal, weil der Zusammenbruch des RGW-Handels und die geplante Liberalisierung des Außenhandels eine hohe Anpassungsflexibilität und -bereitschaft erfordern. Auch ein System flexibler Wechselkurse ist nicht ohne Risiko für den notwendigen Strukturwandel. Spekulative Kapitalbewegungen können zu einem "Überschießen" der nominalen und damit zu überbewerteten realen Wechselkursen führen. Jedoch sind die Risiken eines solchen Wechselkursregimes insgesamt deutlich geringer zu veranschlagen. Zum einen ist es möglich, temporäre Einkommenseinbußen durch eine schrittweise Stabilisierung zu minimieren und damit die Gefahr eines Abbruchs des Reformprogramms zu begrenzen. Und zum anderen entfallen die zusätzlichen Anpassungslasten für die Geld- und Fiskalpolitik, die im Fixkurssystem entstehen, wenn der staatlich festgesetzte nominale Wechselkurs nicht dem neuen Gleichgewichtsniveau entspricht oder externe Schocks auftreten. Aus diesen wie auch den zuvor genannten Gründen empfehlen sich für die osteuropäischen Staaten flexible Wechselkurse.
    Keywords: ddc:330 ; Wechselkurspolitik ; Inflationsbekämpfung ; Glaubwürdigkeit ; Entwicklungsländer ; Osteuropa
    Repository Name: EconStor: OA server of the German National Library of Economics - Leibniz Information Centre for Economics
    Language: German
    Type: doc-type:workingPaper
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    Kiel: Institut für Weltwirtschaft (IfW) | ZBW - Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften, Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft Kiel, Hamburg
    Publication Date: 2018-09-06
    Description: Die seit 1979 verfolgte Öffnungspolitik der VR China soll eine Modernisierung der Volkswirtschaft ermöglichen mit dem Ziel, die Agrar- und Industrieproduktion bis zum Jahr 2000 zu vervierfachen. Diesem Ziel sollen ein neu geschaffenes Wirtschaftsrecht, eine Dezentralisierung wirtschaftlicher Entscheidungskompetenz und Preisreformen sowie eine Liberalisierung von Außenhandel und Auslandsinvestitionen dienen. Bisher sind die tatsächlichen Wirtschaftsreformen aber den selbstgesetzten Ansprüchen nicht gerecht geworden. Zwar hat sich das gesamtwirtschaftliche Wachstum als Folge der Liberalisierungsmaßnahmen schon nach kurzer Zeit deutlich beschleunigt, und Importe wie Exporte wiesen hohe Zuwachsraten auf, jedoch verlief diese Entwicklung sehr unstetig und verlangsamte sich bereits 1986 wieder. Insbesondere blieben die realisierten ausländischen Direktinvestitionen weit hinter den vertraglich vereinbarten Investitionen zurück, und in der ersten Hälfte des Jahres 1986 kam es sogar zu einem Investitionsrückgang. Diese Tendenzen reflektieren innere Widersprüche in der chinesischen Reformpolitik. Die Teilliberalisierung der chinesischen Volkswirtschaft hat zu unscharfen und teilweise auch verzerrten institutionellen Rahmenbedingungen für das Verhalten in- und ausländischer Unternehmen geführt. Dies gilt für die weitgehend durch den Staat beeinflußten Preisrelationen, die Übermacht des etablierten bürokratischen Apparates, der die Implementierung von Gesetzen erschwert, eine weiterhin bestehende zentrale Lenkung von Arbeits- und Kapitalmärkten sowie eine makroökonomische Steuerung, die sich überwiegend an kurzfristigen Indikatoren orientiert und daher sehr unstetig ist. Alle diese Faktoren haben sich negativ auf die Außenhandelsaktivitäten und das Investitionsklima ausgewirkt. Eine Revision der Öffnungspolitik der VR China ist derzeit kaum zu erwarten, da ein solcher Politikwechsel unkalkulierbare ökonomische und soziale Kosten mit sich brächte. Deshalb wird das Land ein immer wichtigerer Partner im internationalen Handel werden, insbesondere wenn bestehende Schwächen in der Ordnungspolitik behoben werden. Diese Schwächen sind allerdings für ausländische Investoren gravierend. Daher werden sich ausländische Direktinvestitionen weiterhin auf einige Marktsegmente konzentrieren und im Gesamtumfang eher bescheiden bleiben.
    Keywords: ddc:330 ; Wirtschaftspolitik ; Direktinvestition ; Außenhandelsliberalisierung ; China
    Repository Name: EconStor: OA server of the German National Library of Economics - Leibniz Information Centre for Economics
    Language: German
    Type: doc-type:workingPaper
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    Hamburg: Verlag Weltarchiv | ZBW – Leibniz Information Centre for Economics Kiel, Hamburg
    Publication Date: 2018-09-10
    Keywords: ddc:330 ; Entwicklungshilfe
    Repository Name: EconStor: OA server of the German National Library of Economics - Leibniz Information Centre for Economics
    Language: German
    Type: doc-type:article
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  • 4
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    Kiel: Institut für Weltwirtschaft (IfW) | ZBW - Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften, Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft Kiel, Hamburg
    Publication Date: 2018-09-06
    Description: Vergeltungsmaßnahmen der Bundesrepublik Deutschland gegen Subventionen zugunsten einzelner Industriebranchen im Ausland lassen sich aus gesamtwirtschaftlicher Sicht nicht rechtfertigen. Aktion und Reaktion verringern den internationalen Warenaustausch und führen zu Einkommensverlusten bei allen am Welthandel beteiligten Ländern. Subventionen zugunsten einzelner Industriebranchen verursachen Wachstumsverluste, indem sie - eine Fehlspezialisierung auf strukturschwache Branchen oder vermeintliche Zukunftsindustrien fördern, - die Kostenkontrollfunktion des Wettbewerbs teilweise außer Kraft setzen und - Interessengruppen wie Unternehmer und Gewerkschaften ermutigen, reale Ressourcen in die Beeinflussung des politischen Entscheidungsprozesses zu investieren, um Vorteile zu erlangen (rent seeking). Die Verhaltensweise des "rent seeking", die sowohl für inländische als auch für ausländische Interessengruppen charakteristisch ist, hat dazu beigetragen, daß im vergangenen Jahrzehnt immer mehr Länder und immer mehr Produktionsbereiche in das internationale Subventionskarussell einbezogen worden sind. Durch diesen Lawineneffekt kumulieren sich die volkswirtschaftlichen Kosten, die die am Subventionswettlauf beteiligten Länder zu tragen haben. Die beste Lösung dieses Dilemmas wäre ein international vereinbarter Abbau von Branchensubventionen. Erweist sich eine solche Lösung als unerreichbar, so lohnt sich aus gesamtwirtschaftlicher Sicht immer noch ein einseitiger Ausstieg aus dem Subventionskarussell. Eine derartige Revision der bisherigen Wirtschaftspolitik wäre in der Bundesrepublik auch politisch durchsetzbar, wenn über Steuersenkungen das Wählerpotential der Steuerzahler mobilisiert würde.
    Keywords: ddc:330
    Repository Name: EconStor: OA server of the German National Library of Economics - Leibniz Information Centre for Economics
    Language: German
    Type: doc-type:workingPaper
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  • 5
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    Kiel: Institut für Weltwirtschaft (IfW) | ZBW - Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften, Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft Kiel, Hamburg
    Publication Date: 2018-09-06
    Description: Die Entwicklungsländer Südost- und Ostasiens verzeichneten in den siebziger Jahren nicht nur die höchsten Einkommenswachstumsraten der Welt, sondern waren auch der größte regionale Importmarkt der Dritten Welt. Auf diesem Markt haben europäische Exporteure Marktanteile an amerikanische und insbesondere an japanische Anbieter verloren. Solche Verluste sind auch bei Investitionsgütern und höherwertigen Konsumgütern zu beobachten, die bisher die wichtigsten Produkte im europäischen Exportsortiment waren. Bei der Suche nach den Ursachen für den Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Anbieter in Fernost fällt zunächst auf, daß sich amerikanische und japanische Unternehmen aggressiver um die Vermarktung ihrer Produkte in dieser Region bemüht haben und intensiver die Chancen für Standortinnovationen durch Direktinvestitionen genutzt haben. Dies hat zu Fühlungsvorteilen gegenüber den europäischen Exporteuren geführt. Der Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen im Export nach Fernost geht hauptsächlich darauf zurück, daß in der EG unter teil weiser Ausschaltung des Wettbewerbs aus Drittländern Spielräume zur Intensivierung des Handels zwischen EG-Ländern eröffnet wurden. Eine Vielzahl protektionistischer Eingriffe hat die europäischen Unternehmen der Notwendigkeit enthoben, sich durch ständige Produkt-, Prozeß- und Standortinnovationen im freien internationalen Wettbewerb zu behaupten. Der Verlust von Marktanteilen in Fernost ist deshalb generell als Alarmzeichen für die zukünftige Exportentwicklung zu werten. Wenn die sich bietenden Exportchancen in Fernost von europäischen Anbietern besser genutzt werden sollen, erfordert dies nicht nur eine Neuorientierung der Unternehmensstrategien, sondern auch ein Umdenken in der europäischen Wirtschaftspolitik. Ein ungehinderter Wettbewerb auf Güter- und Faktormärkten ist eine unabdingbare Voraussetzung dafür, daß europäische Unternehmen ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen oder erhalten können.
    Keywords: ddc:330
    Repository Name: EconStor: OA server of the German National Library of Economics - Leibniz Information Centre for Economics
    Language: German
    Type: doc-type:workingPaper
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  • 6
    Publication Date: 2018-01-25
    Keywords: ddc:330
    Repository Name: EconStor: OA server of the German National Library of Economics - Leibniz Information Centre for Economics
    Language: German
    Type: doc-type:workingPaper
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  • 7
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    Unknown
    Kiel: Institut für Weltwirtschaft (IfW) | ZBW - Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften, Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft Kiel, Hamburg
    Publication Date: 2020-05-25
    Description: Der Transformationsprozeß in Weißrußland gestaltet sich durch die starke Abhängigkeit vom Handel mit Rußland und die Folgekosten der Katastrophe von Tschernobyl besonders schwierig. Die weißrussische Regierung versucht, dieser besonderen Herausforderung durch eine Doppelstrategie zu begegnen. Sie strebt einerseits eine Wiederherstellung der alten Lieferverbindungen mit den anderen GUS-Staaten und insbesondere mit Rußland und andererseits einen grundlegenden Wandel der Produktionsstruktur in Richtung technologieintensiver Bereiche an, wobei die erklärte Absicht besteht, die direkten staatlichen Eingriffe in den Wirtschaftsablauf zu vermindern und die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren. Ihr Ziel in der kurzen Frist ist es jedoch, die bestehenden Produktionskapazitäten soweit wie möglich auszulasten, um negative Rückwirkungen auf die wirtschaftliche Lage der Bevölkerung zu vermeiden [DIW et al., 1993]. Um diese Ziele zu erreichen, bedient sich die Regierung unterschiedlicher Maßnahmen. Der Stabilisierung von Produktion und Beschäftigung sollen die Steuerung nahezu aller Investitionen, ein verzweigtes Netz staatlicher Auftragsvergabe sowie eine weitreichende Kontrolle des Außenhandels durch Lieferverträge, 21 Lizenzen und Steuern dienen. Dazu paßt, daß das Eigentum am Kapitalstock und am Boden bisher nahezu uneingeschränkt beim Staat verblieben und eine Privatisierung von Staatsunternehmen lediglich in der Planung ist. Außerdem sollen Preiskontrollen und umfangreiche Preissubventionen, direkte Lohnindexierung, diskretionäre Lohnanpassungen und staatliche Sozialleistungen dazu beitragen, die soziale Lage der Bevölkerung zu stabilisieren. Die bisherige Erfolgsbilanz dieses Maßnahmenbündels ist ambivalent. Einerseits ist es auch 1993 gelungen, die Beschäftigung auf dem früheren Stand zu halten; die Arbeitslosenquote beträgt unverändert 1,2 vH. Die Realeinkommen der Haushalte sind nach einem durch die Preisliberalisierung induzierten Rückgang im Vorjahr bis August 1993 nahezu konstant geblieben. Andererseits sind das Nationaleinkommen und die Industrieproduktion gegenüber dem Vorjahr rückläufig. Zurückgegangen ist außerdem erneut der Außenhandel, und zwar sowohl mit anderen GUS-Staaten als auch mit Drittländern. Die Kosten dafür, den Status quo ante so gut es geht aufrechtzuerhalten, nahmen im Verlauf des Jahres immer bedrohlichere Formen an. Die Finanzierung der Betriebe durch über die Geschäftsbanken bereitgestellte Zentralbankkredite trug zu stark schwankenden Inflationsraten in der Größenordnung von 20 bis 30 vH je Monat bei. Preissubventionen verzehren mittlerweile 25 vH aller Staatsausgaben und engen damit den Handlungsspielraum der Regierung bei den dringend benötigten Infrastrukturinvestitionen und der Humankapitalbildung weiter ein. Die Investitionen gehen auch 1993 zurück, da die Unternehmen ihre Wertschöpfung in Form von Nominallohnsteigerungen an die Belegschaft weitergeben. Private Investitionen — auch aus dem Ausland — gibt es angesichts der anhaltenden makroökonomischen Instabilität und der Kontrolle der Wirtschaft durch den Staat kaum. Es ist äußerst unwahrscheinlich, daß der Versuch der Strukturkonservierung noch lange durchgehalten werden kann. Der ohnehin schon nur auf GUS-Märkten wettbewerbsfähige Kapitalstock veraltet zunehmend, und es wird damit immer schwieriger, die Beschäftigung durch Ausweitung des Haushaltsdefizits und eine weitere Zunahme von Zentralbankkrediten aufrechtzuerhalten, weil bei steigenden Inflationsraten die realen Staatseinnahmen tendenziell zurückgehen. Außerdem fuhren hohe Inflationsraten in Verbindung mit Preiskontrollen zu stark verzerrten Preisrelationen, so daß auch für die Regierung kaum noch erkennbar ist, wo besondere Engpässe bestehen und welche Allokationsentscheidungen erforderlich sind. Um derartig düstere Prognosen nicht Realität werden zu lassen, hat die Regierung mittelfristige Reformen angekündigt, deren Kernstücke Entstaatlichung der Wirtschaft, Strukturwandel und Wiederbelebung der Rubelzone sein sollen. Letzteres muß im Hinblick auf die Erwartung der weißrussischen Regierung bewertet werden, auf diese Weise wieder ausreichende Energielieferungen zu Preisen unter Weltmarktniveau aus Rußland zu sichern und leichteren Zugang zu den GUS-Märkten und zu weiteren Rubelkrediten zu erhalten. Dafür wäre die weißrussische Regierung bereit, den Preis einer nahezu völligen Aufgabe ihrer fiskal- und geldpolitischen Autonomie zu zahlen. Unter der Annahme, daß Rußland nach den Wahlen im Dezember zu einer handlungsfähigen Regierung und einem geordneten Transformationsprozeß zurückfindet, könnte in der Tat die Währungsunion für Weißrußland einen Stabilitätsimport bedeuten. Jedoch ist nicht nur die weitere Entwicklung in Rußland höchst unsicher, sondern es muß auch in Betracht gezogen werden, daß eine für Rußland angemessene Geld- und Fiskalpolitik für Weißrußland nicht unbedingt gleichermaßen geeignet sein muß. Und schließlich stellt eine Währungsunion keinesfalls sicher, daß Rußland bereit ist, Energielieferungen nach Weißrußland großzügig zu subventionieren. Gerade bei einer an den Bedürfhissen Rußlands orientierten Wirtschaftspolitik dürfte dies kaum zu erwarten sein. Deshalb wird Weißrußland kaum eine andere Wahl bleiben, als mit einer eigenen Währung und einer nationalen Geld- und Fiskalpolitik den Transformationsprozeß voranzutreiben. Einer Beschleunigung des Transformationsprozesses soll offenbar auch die in einem Schreiben an den Internationalen Währungsfonds erklärte Absicht der Regierung dienen, die Inflationsrate durch Subventionskürzungen, Preisliberalisierung, Ausgabenkürzungen und mehr geldpolitische Disziplin zu verringern sowie die Entstaatlichung der Wirtschaft voranzutreiben. In die gleiche Richtung zielt auch das nunmehr verabschiedete Privatisierungsprogramm, demzufolge 10-20 vH des Betriebsvermögens über Namensprivatisierungsschecks bis Ende 1994 veräußert werden sollen. Diese Privatisierungsmethode führt zwangsläufig zu einer Insiderprivatisierung und damit zu einer Verfestigung bestehender Interessenstrukturen. Sie ist insbesondere deshalb fragwürdig, weil der weiterhin vorhandene Zugriff der Unternehmen auf Zentralbankkredite Anreize für eine effiziente Produktion in den Unternehmen nicht entstehen läßt. Deshalb ist nicht zu erwarten, daß dieser graduelle Ansatz den notwendigen Spielraum für private Investitionen und einen an marktwirtschaftlichen Kriterien orientierten Strukturwandel schafft. Dies gilt um so mehr, als wichtige Wirtschaftsbereiche wie etwa Energie ohnehin von der Privatisierung ausgenommen und andere strukturkonservierende Elemente der Wirtschaftspolitik, wie Staatsaufträge und die Regulierung des Außenhandels, erhalten bleiben sollen. Im Lichte dieser Bewertung erscheint es dann auch als folgerichtig, wenn die Regierung in ihrem Strukturanpassungsprogramm starke industriepolitische Akzente setzt. Der Strukturwandel wird staatlich konzipiert, und die Investitionen bleiben staatlich gelenkt. Wie immer bei solchen Vorhaben stellt sich die Frage nach den Kriterien für diese Form von Wirtschaftslenkung. Es überzeugt nicht, daß Weißrußland — wie in dem Programm vorgesehen — ein international wettbewerbsfähiger Standort für technologieintensive Produktionen sein soll. Dafür fehlen zu viele Voraussetzungen im Bereich der Infrastruktur und des verfügbaren Humankapitals. Außerdem bleibt völlig offen, wie die Finanzierung der notwendigen Investitionen sichergestellt werden soll, ohne die Gefahr einer dauerhaften makroökonomischen Destabilisierung heraufzubeschwören. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, daß bis zum Herbst 1993 in Weißrußland der Rückstau notwendiger Strukturanpassung größer und die makroökonomische Lage prekärer geworden ist. Substanzielle Reformen lassen nach wie vor auf sich warten. Die vorliegenden Absichtserklärungen der Regierung sind teilweise nicht problemadäquat, in sich widersprüchlich und deswegen wenig überzeugend. Aus diesem Grund bieten sich auch vergleichsweise wenige Ansatzpunkte für die Unterstützung durch westliche Geberländer. Außer der Marktöffnung der EG und der Hilfe bei der Beseitigung der Tschernobyl-Folgen bleibt für bilaterale Geberländer nur die technische Zusammenarbeit beim Aufbau marktwirtschaftlicher Institutionen.
    Keywords: ddc:330 ; Wirtschaftslage ; Systemtransformation ; Weißrussland
    Repository Name: EconStor: OA server of the German National Library of Economics - Leibniz Information Centre for Economics
    Language: German
    Type: doc-type:workingPaper
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  • 8
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    Kiel: Institut für Weltwirtschaft (IfW) | ZBW - Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften, Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft Kiel, Hamburg
    Publication Date: 2020-05-25
    Description: Der Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 22. Mai 1992 dem Deutschen Institut ßr Wirtschaftsforschung, Berlin, dem Institut für Weltwirtschaft, Kiel, und dem Institut für Wirtschaftsforschung Halle einen Forschungsauftrag mit dem Titel "Die wirtschaftliche Situation Rußlands und Weißrußlands —wirtschaftliches Potential und mögliche Entwicklungslinien" erteilt. Es handelt sich dabei um das erste Teilprojekt einer für mehrere Jahre konzipierten Analyse der Reformprozesse in Rußland und Weißrußland, die mit einer Beratung der Regierungen und Parlamente dieser Länder verbunden werden soll. Die beteiligten Institute legen hiermit einen Zusatzbericht über Weißrußland vor. Eine erste, kurze Stellungnahme wurde bereits in Verbindung mit dem ersten Bericht zu Rußland abgegeben. Bei diesem Bericht handelt es sich schwerpunktmäßig um den Versuch einer Bestandsaufnahme der wirtschaftlichen Lage Weißrußlands. Der nach wie vor ausstehende institutionelle Umbruch und das Fehlen eines zuverlässigen Berichtssystems erschweren eine genaue Analyse. Die Institute waren deshalb darauf angewiesen, die erheblichen Informationslücken durch Befragungen von staatlichen Stellen und einheimischen Wissenschaftlern vor Ort zu schließen. Dennoch sind in Teilbereichen erhebliche Unsicherheiten über den tatsächlichen Ablauf des Transformationsprozesses verblieben. Nach den Vorstellungen des Auftraggebers sollte der Bericht im Umfang knapp gehalten werden. Er konzentriert sich deshalb auf die wichtigsten Aspekte der wirtschaftlichen Entwicklung und der Reformpolitik in Weißrußland.
    Keywords: ddc:330 ; Wirtschaftslage ; Systemtransformation ; Weißrussland
    Repository Name: EconStor: OA server of the German National Library of Economics - Leibniz Information Centre for Economics
    Language: German
    Type: doc-type:workingPaper
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  • 9
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    Unknown
    Kiel: Institut für Weltwirtschaft (IfW) | ZBW - Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften, Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft Kiel, Hamburg
    Publication Date: 2020-05-25
    Description: Angesichts der schwierigen Ausgangslage — starke Abhängigkeit der Wirtschaft von Rußland und hohe Folgelasten der Katastrophe von Tschernobyl — versuchte die weißrussische Regierung auch in der zweiten Jahreshälfte 1993 und zu Beginn des Jahres 1994, die Kosten der Systemtransformation in Gestalt eines Rückgangs der Produktion und einer temporären Verschlechterung des Lebensstandards möglichst gering zu halten. Dazu verschob sie immer wieder notwendige Reform schritte und griff auf planwirtschaftliche Methoden in der Wirtschaftspolitik zurück. Die wichtigsten Instrumente zur Aufrechterhaltung von Produktion und Beschäftigung waren unverändert umfassende Staatsaufträge, eine zentrale Steuerung des überwiegenden Teils der Investitionen, Vorzugskredite an Industrie und Landwirtschaft sowie Preiskontrollen. Die Privatisierung machte nur sehr langsame Fortschritte und erschöpfte sich weitgehend in der Umwandlung von Staatsbetrieben in staatliche Aktiengesellschaften. Die Liberalisierung der Preise erfolgte ebenfalls nur schleppend, mit der Konsequenz, 24 daß umfangreiche Subventionszahlungen den Staatshaushalt weiterhin belasten. Grundlegende Reformen des Steuersystems und der Ausgabenstruktur des Haushalts fanden bisher nicht statt. Die Geldpolitik war durch Vorzugskredite an Regierung, Landwirtschaft und für Investitionszwecke gekennzeichnet, und die Realzinsen blieben negativ. Diese Strategie ist erkennbar gescheitert. Zwar fiel der Rückgang von Produktion und Investitionen trotz der großen Abhängigkeit von den Wirtschaftsbeziehungen mit den übrigen Nachfolgestaaten der UdSSR 1992 und 1993 geringer aus als in Rußland, und die Arbeitslosenquote blieb mit offiziell etwa 1,4 vH Ende 1993 sehr niedrig. Aber die Kosten einer verschleppten Transformation nahmen im Laufe des Jahres 1993 rapide zu und kulminierten im ersten Quartal 1994 in einem Rückgang von Nationaleinkommen und Industrieproduktion von mehr als einem Drittel. Damit fiel der Produktionsrückgang am Anfang des Jahres deutlich stärker aus als in Rußland. Die Realeinkommen der Bevölkerung, die von Januar bis Juli 1993 konstant geblieben waren, nahmen seit August des vergangenen Jahres drastisch ab. Der Staatshaushalt zeichnete sich im ersten Quartal 1994 durch einen explosionsartigen Anstieg der Ausgaben und des Defizits aus. Im Außenhandel nahmen Exporte und Importe weiter ab, wobei für den Rückgang der Exporte neben der sinkenden Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Produkte weitverzweigte Kontrollen und Steuerbelastungen verantwortlich waren. Die Anlageinvestitionen sanken 1993 um 13 vH, so daß der ohnehin wettbewerbsschwache Kapitalstock zunehmend veraltete. Ausländische Investitionen fanden bisher kaum statt, u.a. weil eine Beteiligung von Ausländern an der Privatisierung offensichtlich unerwünscht ist. Kredite des Auslands flössen 1993 überwiegend an den Staatshaushalt und wurden konsumtiv verwendet. Der Versuch, die bestehenden Ansprüche an das Sozialprodukt über zinsvergünstigte Kredite an Regierung und Wirtschaft aufrechtzuerhalten, muß bei rückläufiger Wirtschaftsleistung zu einer Beschleunigung der Inflation führen. Die Geldmenge expandierte 1993 stärker als im Vorjahr. Auch die Preisentwicklung fällt mittlerweile bedrohlicher aus als in Rußland. Mit einer monatlichen Steigerung der Verbraucherpreise von durchschnittlich 42 vH in den letzten vier Monaten 1993 und im Januar 1994 stand Weißrußland am Beginn einer Hyperinflation. Zwar ging die Inflationsrate im Februar und März 1994 zurück, aber es ist damit zu rechnen, daß die starke Expansion des Budgetdefizits im ersten Quartal wieder zu einer Beschleunigung der Inflation führen wird. Unter diesen Umständen wird es immer schwieriger, den Beschäftigungsstand mit einer Ausweitung des Budgetdefizits und mit Zentralbankkrediten aufrechtzuerhalten. Damit zeichnet sich für die absehbare Zeit ein starker Anstieg der Arbeitslosigkeit bei hoher Inflation ab. Angesichts des Versagens des bisherigen wirtschaftspolitischen Konzepts tritt die Regierung nun offenbar die Flucht in die Wiederbelebung der Rubelzone mit Rußland an. Sie verbindet damit die Hoffnung, einen weiteren Zusammenbruch der Produktion und eine Zunahme der Arbeitslosigkeit durch die Zoll- und Währungsunion mit Rußland doch noch abwenden zu können. Insbesondere wird erwartet, wieder mit Erdöl zu den gegenwärtig noch niedrigen russischen Binnenpreisen beliefert zu werden, alte Absatzmärkte in den GUS-Republiken zurückzugewinnen und sich an russischen Geldschöpfungsgewinnen („seignorage") zu beteiligen. Der Preis dafür ist allerdings eine völlige Aufgabe der geld- und fiskalpolitischen Autonomie Weißrußlands. Ein entsprechendes Abkommen vom April 1994, das keinen konkreten Termin für die Integration des weißrussischen in das russische Geldsystem nennt, läßt der russischen Seite aber ausreichend Spielräume, um die zu erwartenden Belastungen für die eigene Wirtschaft möglichst gering zu halten. Zwar könnte bei einer entsprechenden Stabilisierungs- und Reformpolitik in Rußland die Rubelzone einen Import an Stabilität für Weißrußland bedeuten, jedoch muß eine für Rußland angemessene Geld-, Fiskal- und Einkommenspolitik für Weißrußland angesichts der geringen Fortschritte der Systemtransformation nicht gleichermaßen angemessen sein. Dies wird besonders deutlich in der Verpflichtung Weißruß25 lands, die Löhne und Gehälter im haushaltsfinanzierten Bereich nach Inkrafttreten der Währungsunion den russischen Löhnen anzugleichen, so daß für Weißrußland keine nennenswerten einkommenspolitischen Spielräume zum Ausgleich von Produktivitätsunterschieden verbleiben. Vorschläge zur Lösung der sich zuspitzenden Wirtschaftsprobleme müßten deshalb vorrangig auf der nationalen und nicht auf der internationalen Ebene ansetzen, wobei zwei Bereichen eine Schlüsselrolle zukommt: einer Reform des Finanz- und Kreditsystems sowie einer allgemeinen Deregulierung mit dem Ziel, den marktwirtschaftlichen Strukturwandel in Gang zu setzen. Das Wirtschaftsprogramm der Regierung für 1994 kommt diesen Erfordernissen kaum nach. Weiterhin soll mit umfangreichen Staatsaufträgen und einer zentralen Steuerung fast aller Investitionen dem Zusammenbruch der Produktion entgegengewirkt werden. In einigen Bereichen (Energie, Ressourcen, Aufkauf landwirtschaftlicher Produkte) sollen offenbar die zentralen Kontrollen und die distributive Funktion des Staates noch verstärkt werden. Außerdem will die Regierung 1994 ihre Privatisierungsanstrengungen verstärken, wobei insbesondere die Scheckprivatisierung vorzeitig gestartet worden ist. Damit könnte zwar die bisherige Praxis einer bloßen Umwandlung von Staatsbetrieben in staatliche Aktiengesellschaften durch eine echte Privatisierung ergänzt werden. Allerdings ist angesichts der weitverzweigten staatlichen Kontrollen der Unternehmen und der vielen Ausnahmen von der Privatisierung daran zu zweifeln, daß dadurch handlungsfähige private Eigentumsstrukturen in einem Umfang geschaffen werden, die zu einer spürbaren Erholung und Umstrukturierung der weißrussischen Wirtschaft führen. Zusammenfassend muß konstatiert werden, daß weder die notwendige Kehrtwende in der Reformpolitik derzeit in Sicht ist, noch der Beitritt zur Rubelzone einen Ausweg aus der Wirtschaftskrise verspricht. Vor diesem Hintergrund kann nicht dazu geraten werden, weitere Finanzmittel für Weißrußland bereitzustellen, zumal die Gefahr besteht, daß Kredite vorwiegend konsumtiv verwendet werden oder angesichts fehlender makroökonomischer Stabilität und „weicher Budgetbeschränkungen" fehlgeleitet werden. Einem schnellen Anstieg der Auslandsverschuldung würde ebenso schnell die Zahlungsunfähigkeit folgen. Nach wie vor bleibt aber ein verbesserter Zugang Weißrußlands zu westlichen Märkten und eine Beteiligung bei der Bewältigung der Folgen von Tschernobyl eine sinnvolle Unterstützung seitens des Westens, die durch technische Hilfe ergänzt werden kann.
    Keywords: ddc:330 ; Währungsunion ; Rubel ; Weißrussland ; Russland
    Repository Name: EconStor: OA server of the German National Library of Economics - Leibniz Information Centre for Economics
    Language: German
    Type: doc-type:workingPaper
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  • 10
    Publication Date: 2020-05-25
    Description: Der Bericht ist in zwei Teile gegliedert. Im ersten Teil wird der aktuelle Stand der Wirtschaftsentwicklung und der Reformpolitik dargestellt. Seit der Fertigstellung des ersten Berichts müssen hier eine Beschleunigung der Inflation in Richtung Hyperinflation und ein verstärkter Rückgang der Produktion konstatiert werden. Der zweite Teil des Berichts beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Problemen des Föderalismus, die angesichts der ungeklärten Kompetenzverteilung zwischen der Föderation und den nachgeordneten Gebietskörperschaften für den weiteren Verlauf des Reformprozesses von besonderer Bedeutung sind.
    Keywords: ddc:330 ; Finanzausgleich ; Föderalismus ; Russland
    Repository Name: EconStor: OA server of the German National Library of Economics - Leibniz Information Centre for Economics
    Language: German
    Type: doc-type:workingPaper
    Location Call Number Expected Availability
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